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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB)
¤ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen sind die ÒInternational Business CenterÓ (im Folgenden ÒInternational Business CenterÓ bezeichnet), Gruniger Strasse 15, 33098 Paderborn und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung von ÒInternational Business CenterÓ finden Sie im Impressum.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die ÒInternational Business CenterÓ fr Kunden erbringt, erfolgen ausschlie§lich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gltigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrcklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen PaderModell und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(4) Die Allgemeinen Geschftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch fr zuknftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrcklich vereinbart werden.
¤ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von ÒInternational Business CenterÓ auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ÒInternational Business CenterÓ Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewnschten Waren durch Ausfllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist sptestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu ÒInternational Business CenterÓ passiert hat.
(3) ÒInternational Business CenterÓ ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbesttigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbesttigung erfolgt durch bermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
¤ 3 Vereinbarung ber die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschlie§lich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedrfen der schriftlichen Vereinbarung.
¤ 4 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 16 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
(2) Fr Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet: (je nach Bestellung)
(a) Die Versandkosten betragen fr unsere Kunden bei Versand innerhalb Deutschlands: 0 Kg - 4 Kg = 7,90 Û
Weitere Informationen zu den Versandkosten entnehmen Sie bitte hier.
(b) Versendungen ins Ausland ist mglich jedoch nur auf Anfrage.
(3) Alle genannten Preise, auch fr Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von ÒInternational Business CenterÓ werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben ber Waren ungltig. Ma§geblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gltige Fassung.
¤ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen erfolgen entweder gegen Vorkasse.
¤ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
(1) Es wird ausdrcklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung ber das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in ¤ 6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung. Bei Rcksendung von Waren, deren Bestellwert insgesamt EUR 40,-- (inkl. MwSt.) nicht bersteigt, trgt der Kunde die Kosten der Rcksendung; ansonsten erfolgt die Rcksendung auf Kosten von ÒInternational Business CenterÓ.
(3) Der Kunde wird ausdrcklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gem§ ¤ 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden drfen. Hierzu gehrt insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Gerten angebracht sind.
(4) Es wird ferner ausdrcklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschlie§lich auf deren Prfung zurckzufhren ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im brigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentmer in Gebrauch nimmt und alles unterlsst, was deren Wert beeintrchtigt.
(5) Es obliegt dem Kunden, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und - falls mitgeliefert - in einer Antistatikhlle zurckzusenden. Auch bei Verlust oder Beschdigung der Originalverpackung ergeben sich Wertminderungen, die gegenber dem Kunden geltend gemacht werden.
¤ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben ber die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass ÒInternational Business CenterÓ selbst rechtzeitig und ordnungsgem§ beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von ÒInternational Business CenterÓ nicht zu vertretenden Grnden nicht verfgbar sein, ist ÒInternational Business CenterÓ berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualitt und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurckzutreten. ÒInternational Business CenterÓ wird den Kunden unverzglich ber die Nichtverfgbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rcktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzglich erstatten.
(4) Soweit ÒInternational Business CenterÓ, aus Grnden, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gert oder eine Lieferung unmglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit beruht, wird die Haftung fr Schden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzgerungen der Lieferung auf Grnden, die ÒInternational Business CenterÓ nicht zu vertreten hat (hhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlngert. Der Kunde wird hiervon unverzglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzgerung lnger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurckzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (¤ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
¤ 8 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse oder PayPal.
(2) ÒInternational Business CenterÓ behlt sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzufhren. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prfung (Schufa, Creditreform, oder hnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fllig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne sonstige Abzge.
¤ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung Eigentum von ÒInternational Business CenterÓ.
(2) Vor Eigentumsbertragung ist eine Weiterveru§erung, Vermietung, Verpfndung, Sicherungsbereignung, Verarbeitung, sonstige Verfgung oder Umgestaltung ohne ausdrckliche Einwilligung von ÒInternational Business CenterÓ nicht zulssig.
¤ 10 Transportschden; Untersuchungs- und Rgepflichten des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzglich mit ÒInternational Business CenterÓ Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mngel sind unverzglich nach Entdecken an ÒInternational Business CenterÓ zu melden.
¤ 11 Gewhrleistung
(1) Die Ansprche des Kunden gegen ÒInternational Business CenterÓ bei Mngeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewhrleistungsfrist betrgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mngel hat der Kunde unverzglich, sptestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
(2) Schden, die durch unsachgem§e oder vertragswidrige Ma§nahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begrnden keinen Anspruch gegen ÒInternational Business CenterÓ. Die Unsachgem§heit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjhren die Ansprche des Kunden bei Mngeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung fr seinen Gewerbebetrieb, so verjhren seine Ansprche bei Mngeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(5) Weitere Informationen zu der Abwicklung von Gewhrleistungsfllen finden Sie hier setzen.
¤ 12 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprchen gegen Zahlungsansprche von ÒInternational Business CenterÓ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskrftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprchen von ÒInternational Business CenterÓ Rechte auf Zurckbehaltung - auch aus Mangelrgen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhltnis.
¤ 13 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Ma§gabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschlie§lich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies fr die Begrndung und Durchfhrung des Kaufvertrages und der weiteren Geschftsbeziehung zwischen dem Kunden und ÒInternational Business CenterÓ notwendig ist.
(3) "Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu."
(4) Im brigen verweisen wir auf unsere Hinweise zum Datenschutz.
¤ 14 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlgige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist Aschaffenburg ausschlie§licher Gerichtsstand fr alle aus dem Vertragsverhltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
¤ 17 Geltendes Recht
(1) Fr den Abschluss und die Abwicklung smtlicher Vertrge gilt deutsches Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Firma: "International Business Center"
Inhaber: Mose Abel
Stra§e: Gruniger Stra§e 15
PLZ/Ort: 33098 Paderborn
Telefon: 0 52 51 / 402 38 25
Telefax: 0 52 51 / xxx xx xx
info@International-Business-Center.info
www.International-Business-Center.info
Bankverbindung
Bank: Sparkasse Paderborn
Konto: 0001055557
BLZ: 47250101
IBAN: DE05472501010001055557
BIC: WELADED1PBN
Bank: Postbank Nrnberg
Konto: 0667541854
BLZ: 76010085
IBAN: DE53760100850667541854
BIC: PBNKDEFF
Steuernummer
339/5000/1528
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE 231805882
Sprechzeiten:
Mo.-Fr.: 9:00 - 12:00 u. 13:30 - 18:00
Sonstige Termine nach Vereinbarung!
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